Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zum Dienstleistungsvertrag

§ 1 Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

 

Gegenstand dieser AGB sind das Angebot und die Dienstleistung Internetanschluss via Richtfunkstrecken. Das Angebot ist freibleibend. Mit der Vertragsunterzeichnung und mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber (nachfolgend der „Kunde“) den jeweiligen Inhalt der Geschäftsbedingungen einschließlich der weiteren Bestandteile des Vertrages mit WDSL-Oberlausitz. Der Kunde bestätigt, die Voraussetzungen für den Bezug der Dienstleistungen zu erfüllen.

§ 2 Leistungen und Rechte von WDSL-Oberlausitz

 

WDSL-Oberlausitz bietet seinen Kunden Dienstleistungen und Produkte für den Bereich des Internetzuganges via Richtfunk an. Voraussetzungen sind geeignete geografische Lage und geeignete Hardware. WDSL-Oberlausitz erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden unternehmerischen Ressourcen und nach dem aktuellen Stand der Technik. WDSL-Oberlausitz kann Dritte zur Leistungserbringung beiziehen.

WDSL-Oberlausitz informiert die Kunden, soweit möglich, über Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind. WDSL-Oberlausitz bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und sie in die verkehrsarme Zeit zu legen. WDSL-Oberlausitz kann jedoch keine Gewähr für ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistungen übernehmen, insbesondere wenn Unterbrechungen auf übergeordneten Netzen und Zugängen eintreten. Die Dienstleistungen stehen den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage die Woche zur Verfügung. Die mittlere Verfügbarkeit liegt bei 95 % im Jahresdurchschnitt.

WDSL-Oberlausitz führt Maßnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen innerhalb der üblichen Arbeitszeit durch, wenn nicht Umstände, die WDSL-Oberlausitz nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch WDSL-Oberlausitz, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler bei der Handhabung der vom Kunden benutzten Ausrüstung zurückzuführen ist. WDSL-Oberlausitz übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.

Um die Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Handhabungsproblemen zu unterstützen, ist WDSL-Oberlausitz unter den bekannten Telefonnummern kontaktierbar.

Für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Verträgen, Rechnungsstellung etc. steht WDSL-Oberlausitz während der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung.

WDSL-Oberlausitz behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder die Geschäftsbedingungen anzupassen, falls dies aus sachlichen Gründen nötig ist. Änderungen der Dienstleistung treten mit der Information des Kunden per Brief, E-Mail oder durch geeignetes anderes Mittel in Kraft und werden auf der Homepage von WDSL-Oberlausitz (www.wdsl-ol.de) veröffentlicht. Der Kunde stimmt der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung zu.

Wird WDSL-Oberlausitz von einer zuständigen Behörde (z. B. Staatsanwaltschaft) die rechtswidrige Benutzung der Dienstleistung gemeldet oder ist eine solche Benutzung offensichtlich, kann WDSL-Oberlausitz den Kunden zur vertragsgemäßen Benutzung anhalten, die Dienstleistung aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. WDSL-Oberlausitz kann die gleichen Maßnahmen treffen, wenn der Kunde Vertragsbestimmungen missachtet.

Der Internetzugang kann jederzeit aus technischen oder anderen Gründen abgeschaltet werden.

§ 3 Pflichten des Kunden

 

Der Kunde ist für die Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, andere Daten) verantwortlich, die er und die mit ihm kommunizierenden Dritten durch WDSL-Oberlausitz übermitteln oder bearbeiten lassen oder zum Abruf bereithalten. Rechtswidrige Informationen (insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie, Diskriminierung, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Glücksspiele, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder anderen Immaterialgüterrechten, unverlangte Massensendungen etc.) sowie Belästigungen sind untersagt. Der Kunde anerkennt die Verhaltensregeln, Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen, welche von WDSL-Oberlausitz in geeigneter Weise (insbesondere auf der Homepage von WDSL-Oberlausitz oder per E-Mail) mitgeteilt werden. Der Kunde befolgt die Netiquette.

Der Kunde sorgt dafür, dass die sich in seinem Besitze befindlichen Anlagen und Geräte, welche für die Nutzung des Internetzuganges eingesetzt sind, sowie die hierzu eingesetzten oder über WDSL-Oberlausitz erreichbaren Daten inklusive Programme vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation geschützt werden. Er trifft Maßnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme und gegen die Verbreitung von Viren. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass andere Personen die Benutzeridentifikation und das Passwort nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Passwörter sind geeignet zu wählen und in unregelmäßigen Abständen zu ändern.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass WDSL-Oberlausitz Informationen an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination durch WDSL-Oberlausitz notwendig ist oder auf behördliche Anordnung erfolgt.

Der Kunde verpflichtet sich, WDSL-Oberlausitz umgehend über Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie über rechts- oder vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, berechtigte Dritte oder nicht autorisierte Dritte (Hacker) zu informieren.

Der Kunde ist für die Beschaffung und die Einrichtung sämtlicher Anschlüsse, Soft- und Hardware etc. verantwortlich. WDSL-Oberlausitz übernimmt keine Garantie, dass die Nutzung der Dienstleistung mit allen Endgeräten und Einstellungen möglich ist.

§ 4 Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

 

Die von den Kunden zu bezahlenden Gebühren für Dienstleistungen und Produkte ergeben sich aus der Vertragsurkunde und der entsprechenden Preisliste.

Die Zahlungspflicht beginnt mit der Anschlussfreischaltung und dauert bis zum Ende der Vertragsdauer. Die laufenden Nutzungsentgelte werden monatlich im Voraus in Form einer Dauerrechnung abgerechnet.

Sonstige Rechnungen sind nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Der Kunde kann innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt.

Hat der Kunde bis zum Verfalldatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann WDSL-Oberlausitz geeignete Maßnahmen (z. B. Sperrung des Anschlusses) zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen. Bezahlt der Kunde die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ergreifen dieser Maßnahmen bzw. innerhalb einer anderen in der Mahnung gesetzten Frist, so kann WDSL-Oberlausitz den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt die WDSL-Oberlausitz durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten.

Hat WDSL-Oberlausitz begründeten Zweifel, ob der Kunde die Zahlungsbedingungen einhalten wird, kann WDSL-Oberlausitz Vorauszahlungen oder eine Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht, kann WDSL-Oberlausitz geeignete Maßnahmen (z. B. Sperrung des Anschlusses) treffen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Die gleiche Regelung gilt bei Nachlassstundung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Kunde oder der Insolvenzverwalter für die Bezahlung der künftigen Rechnungen keine Sicherheit leisten.

WDSL-Oberlausitz behält sich vor, die Preise zu ändern.

Verbesserungen des Dienstleistungsangebotes bei Beibehaltung der Gebühren oder Gebührenreduktionen können von WDSL-Oberlausitz jederzeit vorgenommen werden.

Der Kunde kann Forderungen gegenüber WDSL-Oberlausitz nicht mit Schulden gegenüber WDSL-Oberlausitz verrechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

 

WDSL-Oberlausitz steht gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und vertragsgemäße Erbringung seiner Dienstleistungen ein. WDSL-Oberlausitz übernimmt jedoch keine Haftung für Ausfälle oder Störungen der Dienstleistungen, für Datenverluste oder für allfällige Folgeschäden.

WDSL-Oberlausitz macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Daten bei der Übertragung nicht geschützt sind. Für allfällig daraus entstehende Folgeschäden lehnt WDSL-Oberlausitz jede Haftung ab.

§ 6 Geistiges Eigentum

 

Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkten von WDSL-Oberlausitz verbleiben bei WDSL-Oberlausitz oder den berechtigten Dritten.

§ 7 Inkrafttreten

 

Der Vertrag tritt an dem in dem in der Vertragsurkunde genannten Datum in Kraft.

§ 8 Dauer und Kündigung

 

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beträgt 24 Monate, danach 3 Monate.

Er kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden, jedoch frühestens auf das Ende der Mindestvertragsdauer.

WDSL-Oberlausitz kann seine Dienstleistungen unver­züglich unterbrechen und den Vertrag frist- und entschä­di­gungslos auflösen, wenn der Kunde die Vertragsbe­dingungen missachtet oder die Dienstleistungen miss­bräuch­lich verwendet. Bereits gezahlte Entgelte für die Dienst­leistung verfallen zu Gunsten von WDSL-Oberlausitz.

Eine zeitanteilige Rückvergütung von Gebühren ist ausge­schlossen.

 

§ 9 Änderungen des Vertrages

 

WDSL-Oberlausitz gibt dem Kunden Änderungen dieser AGB sowie Änderungen in den Leistungsbeschreibungen oder bei den Preisen rechtzeitig bekannt, so dass er den Vertrag mit WDSL-Oberlausitz innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als von den Kunden genehmigt.

Bei technischen Änderungen stellt WDSL-Oberlausitz zum Schutz von Investitionen der Kunden sicher, dass diese ihre Einrichtungen noch während einer angemessenen Übergangsfrist nutzen können.

Ein Produktwechsel ist jederzeit auf Beginn des folgenden Monats möglich.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Der Vertrag untersteht deutschem Recht. Gerichtsstand ist Löbau.


Strahwalde, 01.06.2007